neues deutschland: Linkspartei-Abgeordneter Leutert fordert NATO-Befassung mit Türkei

Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die
Türkei hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Leutert,
gefordert. Ein derartiges Verbot habe es bereits 1992 unter Kanzler
Helmut Kohl gegeben: „Warum sollte das heute nicht mehr möglich
sein?“, fragte der Haushaltsexperte in einem Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagsausgabe). Darin fordert er die Bundesregierung auf, „jetzt
den Artikel 12 des NATO-Vertrages zu aktivieren“. Darin haben sich
die Mitgliedsländer verpflichtet, „die Grundsätze der Demokratie, der
Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts zu gewährleisten“.
Dagegen verstoße der Partner Türkei massiv, betonte Leutert.

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