neues deutschland: „Mehr Demokratie“ lehnt Referenden von oben in Berlin ab

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine deutliche
Reform der Volksgesetzgebung in Berlin. Vorschläge aus der Berliner
SPD, eine Volksabstimmung einzuführen, die durch das Abgeordnetenhaus
eingeleitet wird, lehnt der überparteiliche, gemeinnützige Verein
allerdings ab.“Der Umgang mit der Volksbefragung zu Olympia zeigt,
dass es kein geeignetes Instrument ist. Es dient immer den
Regierenden und es wirkt immer sehr willkürlich, welches Thema dann
letztlich für einen Volksentscheid ausgewählt wird“, sagte der
Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg des Vereins „Mehr
Demokratie e.V.“, Oliver Wiedmann, der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochsausgabe). Die direkte
Demokratie diene aber dazu, dass die Bürger ein Vetoninstrument in
die Hand bekommen, ein Korrekturinstrument, über das sie selber
entscheiden, so Wiedmann. Deshalb wäre ein so genanntes fakultatives
Referendum, bei dem die Bürger das Thema bestimmen, die bessere
Variante als ein konsultatives. Der Bürgerverein, der sich seit 1988
für die direkte Demokratie einsetzt, hofft, dass mit einer neuen
Senatsregierung in der kommenden Legislatur die nötigen Reformen
umgesetzt werden können: Zwingende Volksentscheide bei
Privatisierungen zum Beispiel könnten dann wieder auf die
Tagesordnung gelangen, erklärte Wiedmann. Auch über die hohen Hürden
für verfassungsändernde Volksbegehren und für Volksentscheide könne
dann diskutiert werden, ebenso über die Terminsetzung.

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