neues deutschland: Menschenrechte als Nebensache – Kommentar zum Gipfel von EU und Arabischer Liga

Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte
ist bei internationalen Treffen zur Floskel verkommen. Das Thema wird
lediglich als Nebensache behandelt. Bei der Zusammenkunft von
Vertretern der Europäischen Union und der Arabischen Liga (LAS) im
ägyptischen Scharm el Scheich wollten die Araber entsprechende
Aussagen der europäischen Politiker folglich auch nicht mehr ernst
nehmen. Zum Abschluss behauptete LAS-Generalsekretär Ahmed Abul Ghait
einfach, dass »nicht einer der Anwesenden« über die Unzufriedenheit
mit der Menschenrechtslage gesprochen habe. Damit machte er auch
deutlich, dass sich an der Situation von Oppositionellen und
Minderheiten in 22 arabischen Staaten in naher Zukunft nichts ändern
wird.

Viele EU-Politiker wird das nicht sonderlich interessieren. Sie
verfolgen in der Region andere Interessen. Hier gilt es, Absatzmärkte
zu sichern sowie Bündnisse mit Handels- und Militärpartnern zu
festigen, um geostrategische Ziele durchzusetzen. Westliche Staaten
liefern etwa Militärmaterial an arabische Despotien, die am
Jemen-Krieg beteiligt sind.

Eines der Hauptthemen in Scharm el Scheich war die Migration.
Derzeit unterstützt die Bundesregierung etwa Ägyptens Präsident
al-Sisi dabei, die Grenzen für Menschen auf der Flucht zu schließen.
Die Folgen für die Betroffenen sind verheerend. Viele EU-Politiker
können beim Thema Flüchtlinge nicht glaubwürdig auf die Einhaltung
der Menschenrechte pochen. Ihre eigene Bilanz ist nämlich miserabel.

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