neues deutschland: Morddrohungen gegen Rostocker Sozialsenator wegen Vorschlag für Flüchtlingshilfe

Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn
(LINKE) erhält Gewaltandrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum,
darunter auch indirekte Morddrohungen. Anlass der Hasskampagne ist
Bockhahns Vorschlag, die 900 Millionen Euro pro Jahr, die eigentlich
für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, an die Kommunen zu geben,
damit die sich besser um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlinge kümmern können. Das Bundesverfassungsgericht hatte das
Betreuungsgeld als mit dem Grundgesetz unvereinbar gekippt.

Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Freitagausgabe) verwies Bockhahn auf die „bereits
sichtbare Überforderung der bislang zuständigen Kommunen. Ab
kommendem Jahr wird es eine neue Rechtslage geben, wonach auch
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene auf alle
Bundesländer in Deutschland verteilt werden. „Wenn man keine
Kinderheime aufmachen will, braucht man Projekte für Wohngruppen, man
braucht spezielle therapeutische Angebote, Schulplätze und muss
Integrationsklassen gestalten. Das ist ein gewaltiger Aufwand.“

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