Neues Deutschland: Nach Vergabe des Friedensnobelpreises: Linke-Vorsitzende Kipping fordert EU-weites Verbot von Waffenexporten

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische
Union ein EU-weites Verbot von Waffenexporten gefordert. »Es hat
schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt
den Friedensnobelpreis bekommt«, sagte Kipping der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Die
Linkenpolitikerin sprach sich dafür aus, »dass wir in der EU die
Auszeichnung zum Anlass nehmen, ein EU-weites Verbot von
Waffenexporten einzuführen«. Das Europäische Parlament könne »mit
dieser Initiative zeigen, in welche Richtung sich die EU bewegen
soll, und wer am Lenkrad sitzt. Der Tod darf kein europäisches
Exportgut sein«. Zur Begründung verwies Kipping darauf, dass sieben
der zehn weltweiten Top-Waffenexportländer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union seien. Mehr als ein Drittel aller weltweiten
Waffenexporte kämen aus der EU.

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