neues deutschland: Notwehr, nicht Piraterie – Kommentar zur Kursänderung eines Tankers auf dem Mittelmeer nach der Rettung von 108 Flüchtlingen aus Seenot

»Piraterie«, »Kaperei«, »Entführung« – die
Benennungen eines Vorganges auf dem Mittelmeer könnten kaum
drastischer ausfallen. Ob zutreffend oder nicht: Was sich am Dienstag
und Mittwoch vor der libyschen Küste abgespielt hat, ist
Selbstschutz. Man könnte es auch Notwehr bei Gefahr im Verzug nennen.
Denn die Flüchtlinge, die erst von einem Tanker aus Seenot gerettet
wurden und mit diesem dann Kurs auf Malta nahmen, sollten zurück nach
Libyen gebracht werden. In ein Land, das seit der Vertreibung von
Staatschef Gaddafi durch eine westliche Kriegsallianz praktisch
gescheitert ist. Flüchtlinge werden dort in überfüllte Lager
gesperrt, wo sie nicht selten hungern und zwischen Matratzen und Müll
vor sich hin vegetieren. Vergewaltigungen, Folter und Verstümmelungen
sind dort üblich, Krankheiten breiten sich rasend schnell aus.
Berichte von Zeugen dieser Zustände sind grausam. Ein Mann aus
Westafrika schildert dies in einer vor wenigen Tagen veröffentlichen
Studie so: »Es ist unbeschreiblich. Es gibt keine Worte dafür.«

Die Regierungen in der EU wissen von den Berichten aus den
libyschen Lagern. Brüssel arbeitet aber weiter mit den Behörden im
Maghreb zusammen – und ignoriert die Menschenrechtsverletzungen. Das
Ziel ist klar: So wenige Flüchtlinge wie möglich nach Europa lassen.
Dass die EU dabei Geld an Verbrecher überweist, ist eine Schande –
vor allem für ein Staatenbündnis, das sich die Wahrung der
Menschenrechte auf die Fahnen schreibt.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

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