neues deutschland: Pro Asyl fordert mehr Druck auf Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern

Gegenüber EU-Mitgliedsländern, die sich der
Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, müsse der Druck erhöht werden,
meint der Flüchtlingsexperte Karl Kopp. Gegen die Staaten, die
Grundfreiheiten und Menschenrechte verletzen, wie zum Beispiel
Ungarn, müsse mit Vertragsverletzungsverfahren, aber auch der
Aussetzung von Stimmrechten Druck aufgebaut werden. »Wenn es nicht
möglich ist, zu einer Verständigung zu kommen, haben Staaten auch die
Möglichkeit, aus der EU auszutreten«, so der Europareferent bei der
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Pro Asyl fordert zudem die Aussetzung der Dublin-Verordnung, nach
der Flüchtlinge nur in dem Land einen Asylantrag stellen dürfen, in
das sie zuerst in die EU eingereist sind. »Lasst die Flüchtlinge aus
Griechenland und Ungarn ausreisen. Man kann sie nicht aufhalten und
man darf sie nicht in Lkw zwingen«, kommentiert Kopp die aktuelle
Lage in Südosteuropa. Dem Flüchtlingsexperten ist bewusst, dass ein
nicht unerheblicher Teil der EU-Staaten dazu derzeit nicht bereit
ist. »Es braucht jetzt ein Bündnis der Wohlmeinenden, derer, die noch
für Flüchtlingsschutz, Solidarität und Menschenrechte eintreten«.
Deutschland müsse hierbei eine zentrale Rolle spielen, so Kopp.

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