neues deutschland: Raus aus Afrin! – Kommentar zum jüngsten Bericht von Amnesty International

Sie plündern und foltern, entführen Zivilisten,
besetzen Schulen. Die Rede ist von islamistischen Milizen, die unter
Führung und Aufsicht der türkischen Armee im März dieses Jahres nach
mehrwöchigem Angriffskrieg das nordsyrische Afrin besetzt, die
linken, vor allem kurdischen Milizen YPG und YPJ vertrieben und die
Selbstverwaltungsstrukturen zerschlagen haben. Mehr als
Hunderttausend Menschen sind geflohen; wer zurückkehrt, findet nicht
selten seine Wohnung oder sein Ladengeschäft beschlagnahmt.

All dies ist hinlänglich bekannt durch zahlreiche Berichte von
Betroffenen. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International die Vorwürfe gegen das NATO-Mitglied Türkei bestätigt.
Und wie es manchmal so ist, erhält durch die Bekanntmachung einer
westlichen NGO eine bis dahin nicht dagewesene Aufmerksamkeit, was
viele zuvor schon beklagten. Und nun? Dass deutsche Leopardpanzer
dabei waren, als die Besatzer in Afrin einmarschierten, und dass
gerade erst – weitere – Milliarden im Rahmen des EU-Türkei-Deals an
Ankara überwiesen wurden, verweist auf die Mitverantwortung der
deutschen Regierung und Europas an den von AI dokumentierten
Verbrechen in Afrin. Aber es reicht nicht, dies immer wieder zu
skandalisieren, oder – wie AI es tut – von der Türkei zu fordern, als
Besatzer »verantwortungsvoll« zu handeln. Die türkische Regierung hat
oft genug bewiesen, dass solcherlei Appelle ihr völlig egal sind. Der
Bericht von AI lässt nur einen Schluss zu: Die türkische Armee und
ihre Verbündeten müssen raus aus Afrin.

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