neues deutschland: Rechtswissenschaftler Thomas Groß: Einwanderungsgesetz kann Migration nicht reduzieren

Die Vorstellung, man könnte Migration auf
nationaler Ebene steuern, ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers
Thomas Groß unrealistisch. Mit dieser Einschätzung widerspricht er
der Erwartung der Bundesregierung an ein Einwanderungsgesetz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte formuliert, das von der Großen
Koalition noch in diesem Jahr geplante Gesetz solle helfen, den
Fachkräftemangel zu beheben und die Migration zu steuern. Thomas
Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und
Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück, nennt es im
Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe)
einen Fortschritt, wenn mit einem solchen Gesetz der „Begriff der
Einwanderung positiv besetzt wird“. Allerdings stehe hier die
ökonomische Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt im
Vordergrund. Während die SPD stärker für ein angebotsorientiertes
Konzept sei, bevorzuge die Union nach wie vor ein nachfragebezogenes
Konzept, bei dem es darauf ankommt, dass Zuwanderer schon konkrete
Arbeitsplätze benennen können. In keinem Fall werde man über die
Steuerung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt den Migrationsdrang
nach Europa reduzieren können, sagte Groß.

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