neues deutschland: Republikanischer Anwaltsverein: Sächsische Ermittler verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein
(RAV) zieht eine verheerende Bilanz der Arbeit der sächsischen
Ermittlungsbehörden. Diese hätten bei der Verfolgung
antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten „jedes Maß
verloren“ und „in eklatanter Weise gegen rechtsstaatliche Grundsätze
verstoßen“, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe).
Stolle verweist dabei auf die rechtswidrige Funkzellenabfrage, die zu
einer Erhebung von mehr als einer Million Datensätzen und zu einer
Feststellung von über 54 000 MobilfunknutzerInnen geführt
hatte, auf ergebnislose Ermittlungen gegen eine angebliche
Antifa-Sportgruppe sowie auf Manipulation von Beweismitteln durch die
Polizei und Falschaussagen von Polizeibeamten in Strafverfahren gegen
den Jugendpfarrer Lothar König und den Antifaschisten Tim K. Das
Verfahren gegen König wurde im November 2014 eingestellt; Tim K.
wurde im Januar 2015 freigesprochen worden, sie Staatsanwaltschaft
hat allerdings Revision eingelegt. Ohne das Engagement von
Verteidigern, Zivilgesellschaft und Medien wären die meisten
Rechtsbrüche der Ermittler nicht öffentlich, politisch und juristisch
thematisiert worden, so Stolle.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715