neues deutschland: Russland will INSTEX – Kommentar zur Debatte um die US-Sanktionen gegen Iran

Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump
den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen zwischen den fünf
Vetomächten, Iran und Deutschland. Die Bundesregierung hatte
daraufhin versucht, zwischen den USA und Iran zu vermitteln –
vergeblich. Stattdessen leidet nicht nur die iranische Bevölkerung
unter den neu aufgelegten Sanktionen; auch für die restlichen
Vertragsstaaten fällt ein lukrativer Handelspartner in der Region
weg. Die USA selbst kümmert das wenig, sie betreiben schon seit dem
Sturz des Schahs 1979 kaum Handel mit Iran. Die restlichen
Vertragsstaaten haben andere Interessen, zum Beispiel die reichen
Erdölvorkommen auszubeuten.

Deshalb hat die Europäische Union sich um INSTEX bemüht – ein
Zahlungssystem, mit dem trotz Sanktionen das Geschäft mit Iran
möglich sein soll. Das System funktioniert bislang nur mäßig, umso
überraschender war die Aussage des russischen Außenministeriums von
dieser Woche, Russland sei an einer engen Koordination von INSTEX mit
der EU interessiert. Man ließ verkünden, das Potenzial des
Umgehungsmechanismus würde man nur ausschöpfen, wenn sich auch
Nicht-EU-Staaten daran beteiligen dürften. Ob das auch so ist, sei
dahingestellt. Wichtiger ist die Frage, wie sich Deutschland
verhalten wird. Lässt man eine Beteiligung Russlands an INSTEX zu,
ebnet dies den Weg zu einer in Sachen Iran eigenständigeren, das
heißt von den USA unabhängigeren Politik. Das könnte die Position
Deutschlands als Vermittler, die es beansprucht, tatsächlich stärken.

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