Neues Deutschland: „Schuldengipfel“: Mieses Wetter

»Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur
schlechte Kleidung«, lautet ein Motto gut ausgerüsteter Wanderer und
Gipfelstürmer. Für den gestrigen Euro-Schuldengipfel ließe sich dies
passend umformulieren in: »Es gibt keine Staatsbankrotte, es gibt nur
schlechtes politisches Schuldenmanagement.« Und letzteres zelebrieren
die EU-Staaten im Bündnis mit dem IWF seit nunmehr 16 Monaten. Statt
die unselige Spekulation mit Staatsanleihen vermeintlicher
Krisenländer zu beenden, orientiert man sich am Umgang des IWF mit
Lateinamerikas Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre: Harte
Sparprogramme zum Wohle der Gläubiger bescherten dem Kontinent ein
»verlorenes Jahrzehnt«. Soll dies mit Griechenland, Portugal, Irland
und womöglich auch Italien, Spanien etc. nun auch geschehen?

Statt den Staat und die Konjunktur in diesen Ländern
kaputtzusparen, braucht es im Gegenteil ein Mehr an staatlichen
Investitionen. Und dafür sind stabile Finanzrahmen und normale
Bedingungen bei der Kreditaufnahme in der gesamten Währungsunion
unumgänglich. Genau hierbei – nicht bei Umschuldungen, die nichts an
falschen Strukturen ändern – wäre die Beteiligung des Privatsektors
zentral. Sei es durch eine Bankenabgabe oder durch eine
Finanztransaktionssteuer.

Die EU hangelt sich aber, schlecht ausgerüstet, bei miesem Wetter
an den Finanzmärkten weiter von Gipfeltour zu Gipfeltour. Da wäre man
besser gleich zu Hause geblieben.

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