neues deutschland: Tansanischer Oppositionspolitiker: „Magufuli auf autoritärem Kurs“

Afrikas Mann des Jahres 2016, Tansanias Präsident
John Magufuli, steht in der Kritik. „In den vergangenen anderthalb
Jahren konnten wir Trends beobachten, die bereits als Symptome für
einen Mangel und Abbau an Demokratie zu bewerten sind“, sagte Zitto
Kabwe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Dienstagausgabe). „John Magufuli hat zum Beispiel vergangenen Juni
öffentliche Kundgebungen aller Oppositionsparteien bis zu den
nächsten Wahlen 2020 verboten. Das bedeutet, dass Parteien nicht mehr
mit den Menschen kommunizieren, keine Spenden sammeln oder Mitglieder
werben können und auch ihre Kritik an der Regierung erschwert wird“,
beschreibt der Parlamentsabgeordnete der neuen Oppositionspartei ACT
Wazalendo das aktuelle Szenario. Der Informationsminister Nape Nnaye
wurde wegen interner Regierungskritik kürzlich entlassen. „Es ist
tragisch und bedeutet gleichzeitig, dass alle schnell ersetzbar sind.
Es zeigt auch, dass der Präsident bereit ist, alles zu tun, um seine
Ziele zu erreichen. Gleichzeitig ist es ein Zeichen für die Spaltung
innerhalb der Regierungspartei CCM.“

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