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neues deutschland:über das israelische Gesetz zur Legalisierung illegaler Siedlungen

Ob USA oder Israel: Wenn die Justiz als Dritte
Gewalt versagt, ist der Weg zum Unrechtsstaat frei und das System von
»Checks and Balances«, der gegenseitigen Kontrolle, über kurz oder
lang Geschichte. US-Präsident Donald Trump trifft schon auf den
Widerstand aus Justiz und Zivilgesellschaft, in Israel ist das noch
offen: Die Billigung der Legalisierung von illegal angeeignetem
palästinensischen Eigentum durch das israelische Parlament ist ein
Skandal. Die Legislative in Israel lässt à la Trump Recht Recht sein.
Nun ist Israels Oberstes Gericht gefordert, dem illegalen Treiben
einer Mehrheit der Parlamentarier Einhalt zu gebieten. Dafür besteht
durchaus begründete Hoffnung: In Israel haben zwar nicht alle Bürger
dieselben Rechte, aber die Gewaltenteilung in Form einer unabhängigen
Justiz hat bisher funktioniert. Dass Israels Generalstaatsanwalt
Avichai Mandelblit schon gewarnt hat, das neue Gesetz verstoße gegen
israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht verteidigen, ist
ein gutes Zeichen. Eine Garantie ist es freilich nicht. Wie auch
immer das Oberste Gericht entscheidet: Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie
sie lange am Verhandlungstisch als realistischste Option für eine
Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern galt,
rückt immer weiter in die Ferne. Und damit die Losung an der Wand
eines Flüchtlingslagers in Dschenin im Westjordanland: »Better the
pain of peace than the agony of war« – Lieber die Schmerzen des
Friedens als die Agonie des Kriegs.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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