neues deutschland:Über Steuerpläne des Wirtschaftsflügels der Union

Viele Politiker der Union sehen der Bundestagswahl
im nächsten Jahr mit Sorge entgegen. Denn der Partei drohen
Stimmenverluste an die rechte AfD. Angesichts dieser Ausgangslage ist
der Wirtschaftsflügel der Union nun taktisch geschickt vorgegangen.
Er hat ein leicht verständliches Konzept für eine Steuerreform
vorgelegt und damit ein mögliches zentrales Wahlkampfthema der Partei
benannt. Die Zeit, neue politische Schwerpunkte zu setzen, ist
günstig. Denn als Folge der Abschottungsmaßnahmen nimmt die
Flüchtlingspolitik in der deutschen Debatte nicht mehr den gleichen
Stellenwert ein wie noch vor einigen Monaten. Die Unionspolitiker
versprechen, die Mittelschichten in der nächsten Legislatur zu
entlasten. Das klingt großzügig, ist aber nicht gerecht. Die Reform
würde nämlich vor allem denjenigen zugute kommen, die bereits über
ein gutes Einkommen verfügen. So soll etwa der Spitzensteuersatz erst
bei einem Gehalt von 60 000 Euro greifen. Alle, die auch knapp
darunter liegen, müssten ihn nicht zahlen. Für Menschen, die am
Existenzminimum leben müssen, sind hingegen keine signifikanten
Verbesserungen geplant. Somit ist das Steuerkonzept ein
Paradebeispiel für eine Klientelpolitik, die keinen Blick mehr für
das Allgemeinwohl hat.

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