Neues Deutschland: US-Schuldenkrise: Fanatismus

Die USA haben mit einem massiven
wirtschaftspolitischen Problem zu kämpfen, das Millionen Amerikaner
in Existenznöte bringt. Nein, es ist nicht das Schmierentheater um
die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze, sondern die
Massenarbeitslosigkeit im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Dass dieses Problem dringend einer Lösung harrt, ist aber durch den
Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern seit Monaten in
den Hintergrund gedrängt worden. Dabei hängt beides eng miteinander
zusammen: Der Staat müsste hohe Summen für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit bereitstellen, doch der konservative Sparkurs samt
der Verweigerung von Steuererhöhungen bei Besserverdienenden und
Konzernen macht dies unmöglich.

Die Republikaner und besonders deren ultrarechter Tea-Party-Flügel
fahren einen Crash-Kurs. Für sie ist der Staat generell etwas Böses –
und dessen unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit soll der
politische Hebel sein, um staatlichen Sozialleistungen den Garaus zu
machen. Nur dieser ideologische Fanatismus kann erklären, warum man
sich nicht mit den weitreichenden Kompromissangeboten des
demokratischen Präsidenten zufriedengibt, die Obama zum Ärger der
eigenen Partei längst zu einem gemäßigten Konservativen machen.

Viel wird spekuliert, welche Folgen eine US-Staatspleite für die
Finanzmärkte haben könnte. Eine echte Katastrophe wäre sie für andere
– die Arbeitslosen in den USA.

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