neues deutschland: Venezolanischer Menschenrechtsaktivist Antonio González Plessmann: „Die Alternativen zu einem Abkommen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer Kurs“

Statt die unterbrochenen Gespräche mit der
Regierung von Nicolás Maduro wieder aufzunehmen, hat der selbst
ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó einen Schlussstrich
gezogen. „Es wäre wünschenswert, dass ein Abkommen geschlossen wird.
Denn die Alternativen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer
Kurs“, sagte der venezolanische Menschenrechtsaktivist Antonio
González Plessmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Dienstagausgabe). Der Soziologe ist sich sicher, dass
ohne ein Abkommen die ärmeren Sektoren am meisten verlören. Ein
Abkommen zwischen Regierung und Opposition sieht er nur als ersten
Schritt, denn der politische Konflikt würde damit nicht verschwinden.
„Er muss vielmehr in demokratische und verfassungsmäßige Kanäle
zurückkehren, die er niemals hätte verlassen dürfen“, sagte der linke
Menschenrechtsaktivist aus Caracas, der den Prozess der Polizeireform
von 2006 bis 2013 begleitet hat. Laut offiziellen Zahlen gab es im
Jahr 2018 in Venezuela 10.598 Morde. Hinzu kommen 5287 Todesfälle
aufgrund von „Widerstand gegen die Staatsgewalt.“ Damit gemeint sind
bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich Kriminellen und
den Sicherheitskräften. „Der Staat räumt also öffentlich ein, dass er
selbst ein Drittel der getöteten Personen zu verantworten hat. Dies
allein schon ist eine Ungeheuerlichkeit, weil sich darin eine
unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte
ausdrückt“, meint Plessmann: „Dies widerspricht völlig den Zielen der
Polizeireform, die Chávez ab 2006 durchgeführt hat.“ Erschwerend käme
hinzu, „dass es in den meisten Fällen gar keine Auseinandersetzungen
gab. Vielmehr handelt es sich um Hinrichtungen, die später anders
dargestellt werden.“

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