neues deutschland: Weltwirtschaftsexperte kritisiert neoliberale Ausrichtung des IWF

Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk kritisiert
anlässlich des 75. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz die
neoliberale Ausrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die
Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen
Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im
Bildungs- und Gesundheitssektor wurden zum Defizitabbau auferlegt“,
erklärt Falk, der den Informationsbrief „Weltwirtschaft &
Entwicklung“ herausgibt, im Interview mit dem „neuen deutschland“
(Montagausgabe). „Der Abbau des öffentlichen Sektors, die steigende
Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme brachten ganze
Gesellschaften in tiefe Krisen.“

Am Montag jährt sich der Beginn der Bretton-Woods-Konferenz zum
75. Mal. Neben der Einführung des US-Dollars als Leitwährung
beschlossen die Teilnehmer damals die Gründung von IWF und Weltbank.
Seit der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 1980er Jahren
herrscht in den beiden Institutionen der sogenannte
Washington-Konsensus vor. Dieser besagt, dass klamme Länder im
Gegenzug zu IWF-Krediten harte austeritätspolitische Maßnahmen
Umsetzen müssen.

Falk zufolge wird diese Politik entgegen anderslautender
Ankündigungen weiterhin von der internationalen Institution verfolgt.
„Es wurde ein »Post-Washington-Konsensus« proklamiert, der eine
alternative Politik einleiten sollte“, erzählt Falk. „De facto feiert
der Washington-Konsensus aber nach wie vor fröhliche Urständ.“
Defizitreduzierung bei den öffentlichen Haushalten stehe heute ganz
oben an bei vielen Staaten, auch ohne dass mit dem IWF ein
Stand-by-Arrangement, also ein Bereitschaftskreditabkommen, getroffen
wurde. Liberalisierung sei der allgemeine Trend und Privatisierung
nach wie vor in Mode. „Man müsste noch als viertes Stichwort
Deregulierung hinzufügen. Auch das ist nach wie vor Praxis. Und in
Form politischer Bedingungen auch nach wie vor mit IWF-Krediten
verknüpft.“

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