neues deutschland: Wie weiter nach der Eiszeit? Kommentar zur neuen Runde des Petersburger Dialogs

Die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis ist
vorüber, das zeigt die Teilnahme der Außenminister Sergej Lawrow und
Heiko Maas beim Petersburger Dialog. Doch wie es nun weitergehen
soll, darüber herrscht auf beiden Seiten erschreckende Ratlosigkeit.
Dauerhaften Frieden in Europa gibt es laut Maas nur mit Russland.
Aber gerade mit Blick auf die Friedens- und Sicherheitspolitik zeigt
die Bundesregierung große Versäumnisse: Die Arbeit des
Normandie-Formats zur Lösung des Ukraine-Konfliktes läuft – trotz
Selenkyjs mehrfach geäußerter Verhandlungsbereitschaft – nur im
Schneckentempo, der INF-Vertrag steht vorm endgültigen Aus. Anstatt
bestehende Rüstungsverträge und internationale Organisationen wie die
OSZE zu stärken, setzt Deutschland im Angesicht der wachsenden
Spannungen auf Aufrüstung. Auch der viel beschworene
»zivilgesellschaftliche Dialog« findet kaum statt. Denn bei aller
berechtigter Kritik an der Repression gegen Menschenrechts- und
Umweltorganisationen reagiert die deutsche Seite höchst ungehalten
auf russische Vorwürfe. Bleibt nur noch die Wirtschaft. Aber anstatt
»Handel durch Annäherung« zu betreiben, was vor allem der
Exportwirtschaft nutzt, braucht es eine Perspektive für die künftigen
Beziehungen beider Länder. Denn die Menschen in Russland sind genauso
beunruhigt über die wachsenden Spannungen in Europa wie die
Deutschen. Höchste Zeit für die Politik, wieder von den
Gemeinsamkeiten in beiden Ländern auszugehen.

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