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neues deutschland: Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert G20-Erklärung

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich
skeptisch zu den Ergebnissen des G20-Gipfeltreffens geäußert. „In der
Abschlusserklärung findet sich ein Potpourri an Zielen, ohne dass
konkrete Maßnahmen genannt werden, wie diese Ziele erreichen werden
sollen“, sagte Bofinger der Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagausgabe). „Damit ist die Erklärung ziemlich wertlos. Ich
glaube nicht, dass sie die Welt voranbringen wird“, so Bofinger. Als
Beispiel nannte er den Klimaschutz: Alle Staats- und Regierungschefs
außer US-Präsident Trump hätten sich zu den Zielen des Klimabkommens
von Paris bekannt. „Als konkrete Maßnahme hätten sie vereinbaren
können, ab dem Jahr 2027 eine Kohlendioxid-Steuer von 40 Dollar pro
Tonne CO2 einzuführen“, so Bofinger. Unter Ökonomen herrsche ein
breiter Konsens, dass mit einer solchen Steuer die Pariser Klimaziele
erreicht werden könnten. Wenn die Steuer erst in zehn Jahren
eingeführt werde, können sich auch Unternehmen darauf einstellen. Die
USA wären dann zwar weiter außen vor. „Die anderen Staaten könnten
aber beschließen: Für Importe aus Ländern, die bei dieser
Klima-Abmachung nicht mitmachen, werden Zölle erhoben“, erklärte das
Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Solche konkreten Vereinbarungen
seien auch auf anderen Gebieten möglich. „Für jedes Land könnte ein
Pflichtenheft vereinbart werden. Die Bundesregierung könnte etwa
zusagen, die öffentlichen Investitionen, gemessen am
Bruttoinlandsprodukt, um ein Prozentpunkt zu erhöhen. Nach einem Jahr
wird geschaut, ob sie das auch getan hat.“ Der G20-Gipfel habe im
Übrigen mit der ursprünglichen Idee solcher Treffen nicht mehr viel
zu tun, kritisierte Bofinger: „Das Format ist außer Kontrolle
geraten“, sagte er. 1975 habe der damalige Kanzler Helmut Schmidt
erstmals fünf weitere Staats- und Regierungschefs zu einem
informellen Treffen eingeladen, um sich im kleinen Kreis
auszutauschen. Solche Gespräche seien sinnvoll. Inzwischen sei von
dieser Idee kaum noch etwas übrig geblieben. Das G20-Treffen sei eine
überdimensionierte Veranstaltung. Bofinger schlug vor, wieder an die
ursprüngliche Idee anzuknüpfen: „Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass
sich die Spitzenpolitiker in ein schönes Hotel in den Bergen
zurückziehen. Jeder bringt zwei Berater mit, dann sind es 60
Menschen, die passen in ein großes Hotel“, so der Wirtschaftsweise.
Bei einem solchen Treffen könnten die Spitzenpolitiker dann in Ruhe
miteinander reden. „Das fände ich sinnvoll.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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