Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Nahost

Die israelische Regierung gibt sich betont
unbeeindruckt von den Umwälzungen in der arabischen Welt. Mit der
gestrigen Bombardierung Gazas will sie offenbar unterstreichen, dass
sie nichts, aber auch gar nichts an ihrer politischen Linie zu ändern
gedenkt, also auch nicht vorhat, irgendwelche Gesten in Richtung
Verständigung gegenüber den Palästinensern anzudeuten. Soll jedes
Geschoss aus Gaza über die Grenze weiter mit einem Hundertfachen an
Raketen aus Israel beantwortet werden? Mit seiner Kompromisslosigkeit
stärkt Netanjahu jene Kräfte in der Hamas, von denen diese
militärisch sinnlosen und politisch kontraproduktiven
Beschießungsaktionen ausgehen. Und das ist wohl auch beabsichtigt,
liefern sie doch den Vorwand, mit den »Terroristen« von der Hamas
nicht reden zu müssen. Es scheint beinahe, als wären sie erwünscht.
Seit Wochen warnt Netanjahu vor steigender Kriegsgefahr in der
»Region«, meint damit aber nicht die Umwälzungen in den
Nachbarländern. Außenminister Lieberman reklamierte bereits
Forderungen der Kairoer Opposition nach einer Öffnung der ägyptischen
Grenze zu Gaza als Kriegsgrund. Auch der Regierungswechsel in Libanon
wurde mit alles andere als gutnachbarlichen Worten kommentiert. Die
EU sollte nicht so tun, als lägen die Gründe, sich um die
Mittelmeerregion zu sorgen, allein in Libyen.

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