neues deutschland: Zu den Protesten in Moskau

Bloß kein zweiter Protestsommer! Es scheint als
habe Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin diesen Satz zu seinem
heimlichen Wahlkampfmotto auserkoren. Nichts soll vor den
Kommunalwahlen in der russischen Hauptstadt am 8. September daran
erinnern, dass die pünktlich zum Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft
2018 verabschiedete Erhöhung des Renteneintrittsalters die größte
Protestbewegung seit Jahren auslöste. Dies könnte ja unliebsame
Erinnerungen wecken. Denn mit der Weigerung der Moskauer Bevölkerung,
den jüngst beschlossenen Wahlausschluss der 57 Oppositionskandidaten
zu akzeptieren, steht plötzlich nicht nur das Schreckgespenst Protest
wieder vor der Tür. Vor den Regionalwahlen, in denen, außer in
Moskau, auch über 16 Gouverneure in der Provinz abgestimmt wird,
droht die Politisierung einer weitgehend apolitischen Gesellschaft.
Die Furcht der Staatsmacht ist berechtigt: Von 2014 bis 2018 sanken
die real verfügbaren Einkommen der Bevölkerung. Das
Durchschnittseinkommen in Russland betrug 2017 ganze 600 Euro, dafür
haben die 98 russische Milliardäre ein größeres Vermögen als die
gesamten Ersparnisse der Bevölkerung. Die Angst, dass diese
Ungerechtigkeiten politisiert werden könnten, treibt Russlands
Herrschende um. Deshalb beschwören sie »Stabilität« und »Ordnung«.
Doch offensichtlich fürchten sie, dass bereits 20 000 Menschen
diese Stabilität ins Wanken bringen könnten.

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neues deutschland
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