neues deutschland: zu Gefahren und Chancen des Freihandelsabkommens TTIP

Ãœber die Gefahren des geplanten
Transatlantik-Freihandelsabkommens TTIP ist schon viel gesagt
geworden: Der Bauernverband warnt vor Chlorhühnchen, Attac vor
Sonderrechten für Konzerne, der Kulturrat vor einer Bedrohung der
kulturellen Vielfalt. Eine Chance sieht im TTIP dagegen der
Spitzenverband der Krankenkassen: In den USA sind die
Zulassungskriterien für Risiko-Medizinprodukte strenger als in Europa
und über mögliche Gefahren informieren die Behörden. Da der Handel
mit solchen Waren Teil des Abkommens sein soll, müssten derartige
Standards harmonisiert werden. Dies sollte im Interesse des
Patientenschutzes geschehen, meinen die Krankenkassenvertreter. Das
Beispiel zeigt, dass die Kritik am TTIP nicht zu stark vereinfachen
sollte. In der breiten Öffentlichkeit hat sich nicht etwa das
sperrige Thema der wirklich gefährlichen Investorenschutzrechte
festgesetzt, sondern das Schreckensbild des Chlorhühnchens. Die
EU-Verhandler werden dies aus dem Abkommen herausnehmen – dadurch
wird dieses aber noch lange nicht gut. Und es geht auch nicht darum,
dass alles, was aus den USA kommt, schlecht ist. Das entscheidende
Kriterium für die Bewertung des TTIP ist ein anderes: Die Beteiligten
setzen auf eine neue Deregulierungsrunde bei Sozial-, Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards nach unten. Dem sollte statt eines
schlichten Neins eine Alternative entgegengesetzt werden:
Harmonisierung nach oben!

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