Neues Deutschland: zu Sparpaketen in Portugalund Griechenland

Portugal ist für die Eurokraten ein Musterschüler
bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Nach dem Notkreditprogramm von
EU und IWF legte die Regierung in Lissabon ohne großes Murren
Sparpakete auf, die aus massiven Sozialkürzungen und Steuererhöhungen
für die Mittelschicht bestehen, und setzte sie ohne Wenn und Aber um.
Allerdings haben die brutalen Maßnahmen die Rezession verschärft, was
zu noch höheren Haushaltsdefiziten führt und neue
Austeritätsprogramme nach sich zog. Nun aber hat die Regierung wegen
anhaltender Massenproteste angekündigt, die Pläne zu überdenken. Für
die Vertreter des Fiskalpakt-Kurses in Euroland, allen voran
Kanzlerin Angela Merkel, ist dies ein Problem. Sie brauchen ein
erfolgreiches Gegenbeispiel zum Buhmann Athen, dem in zynischer Weise
vorgeworfen wird, sich nur nicht genug anzustrengen. Wenn aber
deutlich wird, dass der Rotstift die Haushaltskrise weiter verschärft
und der Widerstand auf der Straße immer stärker wird, kommt das
gesamte Krisenmanagement auf den Prüfstand. Das ist spätestens dann
der Fall, wenn die Troika ihren Prüfbericht zu Griechenland vorlegt,
der neue Finanzlücken aufzeigen wird. Dann geht es um die Frage, ob
noch strengeres Sparen verordnet wird oder ob man sich in Europa
nicht endlich Gedanken über eine Alternative machen muss, die nicht
zerstörerisch für das Wachstum und den sozialen Frieden ist. Aus
Lissabon kommt daher zumindest ein Lichtblick.

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