neues deutschland: Zu stillen SMS

Die Polizei verweist gern auf Ermittlungserfolge,
wenn sie den Einsatz technischer Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen
muss. Mit Hilfe von stillen SMS oder Funkzellenabfragen habe man
Großdealern, Autoschiebern oder islamischen Terroristen das Handwerk
gelegt, hieß es etwa in Nordrhein-Westfalen, als die dortige
Landtagsfraktion der Piraten kritische Anfragen zum Thema stellte.
Auch wenn stille SMS präziser als Funkzellenabfragen sind, weil sie
nur eine Zielperson treffen: Die neuen Ãœberwachungsmethoden bergen
kaum zu leugnende Gefahren. Insbesondere die Funkzellenabfragen sehen
Datenschützer mit großer Sorge. Aus gutem Grund, wie sich im Februar
2011 in Dresden zeigte, als die Polizei Hunderttausende
Verbindungsdaten vor allem unbescholtener Bürger erfasste und
auswertete, um ein paar Randalierern auf die Spur zu kommen. In
Berlin durchforstete man 2009 den Handyverkehr ganzer Stadteile auf
der Suche nach einem Autobrandstifter. Auch wenn die Polizei gern
anderes behauptet: Die technische Ãœberwachung bleibt oft erfolglos.
Das gilt insbesondere für die Funkzellenabfragen, die jedes Handy in
einem Areal erfassen. Die steigenden Fallzahlen machen deutlich, dass
die Behörden hier immer weniger Bedenken haben, die ihnen zur
Verfügung stehenden Mittel auch einzusetzen. Die Hemmschwelle sinkt.
Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern und den entsprechenden
Paragrafen 100 der Strafprozessordnung enger fassen.

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