Neues Deutschland: zum Entscheidungsstillstand in der schwarz-gelben Koalition

In der schwarz-gelben Koalition stehen die Zeichen
wieder einmal auf Stillstand. Diesmal heißt das magische Datum: 30.
Juni. Klar ist, dass bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Union
und FDP kein heißes Eisen mehr anfassen werden, um nach neun Monaten
Dauerzoff neuen Streit zu vermeiden. Jede neue verbale Rauferei, das
weiß Kanzlerin Merkel, würde nicht nur ihren Wunschkandidaten Wulff
gefährden, sondern damit ihr eigenes politisches Schicksal besiegeln.
Deshalb wird der viel beschworene Gesundheitsgipfel am Wochenende
nichts bringen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ganz und gar
auf den Herbst vertagt. Das Szenario ist wahrlich nicht neu. Erst
hat die Regierung über Wochen mit gebanntem Blick nach
Nordrhein-Westfalen geschielt. Jetzt beschäftigt sie das Zittern um
den Neumieter im Schloss Bellevue. Und ob es geschickt war, zwischen
der einen Pleite und einer möglichen neuen Bauchlandung in zehn Tagen
jene gigantische Sozialkürzungsorgie zu platzieren – über die
bezeichnenderweise bei den Führungen von CDU, CSU und FDP traute
Eintracht herrschte -, wird sich noch zeigen. Denn eines ist seit dem
vergangenen Wochenende in Stuttgart und Berlin und gestern in Sachsen
und Schleswig-Holstein sicher: Den Widerstand gegen ihre unsoziale
Politik kann Merkel nicht so abwürgen, wie die Handlungsfähigkeit der
eigenen Regierungsmannschaft.

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