Neues Deutschland: zum Euro-Pakt der EU und Portugal

Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht
zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur
Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun
verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal
drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides
Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das
hoch verschuldete Land taumelt am sozialen Abgrund – dabei hat
Lissabon doch durchzusetzen versucht, was der Generalüberholung des
Euro so dienlich sein soll. Jetzt bleibt wohl nur die Flucht unter
den EU-Rettungsschirm und so der endgültige Verlust der finanziellen
Souveränität. Während Ministerpräsident Sócrates weich fällt, sind
die eigentlichen Opfer dieses EU-Sanierungsprogramms in den
vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um gegen den enormen
sozialen Druck und für ein menschenwürdiges Leben zu demonstrieren.
Hohe Arbeitslosigkeit, massiver Lohnabbau, eingefrorene Renten, all
das mussten sie schon hinnehmen. Und weitere Kürzungen im
Gesundheits- und Rentensystem wurden angekündigt, um Brüssels
Auflagen zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu drücken. Die
wirklichen Ursachen der Krise werden damit aber nicht behoben. Doch
die EU-Mächtigen setzen auf eine koordinierte Kürzungspolitik, um den
Euro zu stärken. Das ist so unsozial wie ökonomisch fatal. In
Portugal wie überall in Europa.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

  aussenpolitik