neues deutschland: zum Schuldenpoker um Griechenland

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
beim Schuldenpoker um Griechenland schlechte Karten. Seine »conditio
sine qua non«, seine unabdingbare Voraussetzung für ein neues
Kreditprogramm für Hellas ist, dass der Internationale Währungsfonds
(IWF) wieder an Bord kommt. Doch der IWF ziert sich mehr denn je und
das mit Recht: Die Schuldentragfähigkeitsanalyse Griechenlands lässt
aus Sicht der IWF-Experten nur einen Schluss zu: einen baldigen
Schuldenschnitt. Nicht als Belohnung irgendwann für eine gelungene
Strukturanpassung, wie es sich Schäuble offen lässt, sondern als
Voraussetzung für das Wiedergewinnen von Wettbewerbsfähigkeit
schlechthin. IWF-Chefin Christine Lagarde hat das mit ihrem Brief an
die Finanzminister der 19-Euro-Länder klargestellt. Dass es dem IWF
vor allem darum geht, einen Forderungsausfall zu seinen Ungunsten zu
verhindern, liegt auf der Hand. An der richtigen Einschätzung ändert
das nichts. Fakt ist: Ohne einen massiven Schuldenschnitt hat
Griechenland überhaupt keine Chance zu gesunden und auch keine
Chance, die Schulden zurückzuzahlen. Ein solcher Schuldenschnitt wäre
dabei lediglich die »conditio sine qua non«, keinesfalls aber
hinreichende Voraussetzung für eine internationale
Wettbewerbsfähigkeit. Das lässt der IWF unter den Tisch fallen. Dafür
müsste die Rückzahlung an Handelsbilanzüberschüsse geknüpft werden,
wie es im Londoner Schuldenabkommen 1953 für die BRD gemacht wurde.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

  aussenpolitik