Neues Deutschland: zum Sparpaket der Koalition

Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als
sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und
Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der
Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der
Protestreife erreicht. Das am Donnerstag verabschiedete
Haushaltsbegleitgesetz allerdings passierte den Bundestag – gemessen
an der vorangegangenen Debatte – erstaunlich geräuscharm. Das lag
nicht nur an der Konkurrenz des zweiten Aufregerthemas, der
Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten. Es lag auch an der
geschickten Verabreichung durch die Koalition. Zwar verbindet der
politische Durchschnittskonsument mit den nun verabschiedeten
Sparplänen keine fröhlichen Assoziationen. Doch hatte die
Bundesregierung zuletzt einige der öffentlich als absurd
wahrgenommenen Ungleichgewichte korrigiert, die Steuererleichterungen
für energieintensive Unternehmen relativiert, symbolisch das
Elterngeld auch für Reiche, nicht nur für Hartz-IV-Betroffene
gestrichen. Am Donnerstag wurden die Vorhaben nun zum Gesetz, der
Bundesrat hat keine Einspruchsmöglichkeit. Ohne großes Aufsehen wird
nun wohl mancher dünne Fluss von Fördermitteln ganz versiegen. An
verschlossenen Türen wird man es allenfalls erkennen. Nicht zu
erkennen sein wird vorerst, welche Folgen das Sparen der politischen
Haushälter in manchem Haushalt hat. Doch Folgen wird es haben. Und
irgendwann wird man sie sehen.

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