Neues Deutschland: zum Treffen der europäischen Finanzminister

Auch mehr als ein Jahr nach Beginn der
Euro-Schuldenkrise versuchen die Finanz- und Geldpolitiker, sich das
Problem per Durchlavieren vom Halse zu schaffen. Nachdem man es
zunächst mit Aussitzen versucht hatte, hangelt man sich seither von
Notpaket zu Notpaket, die inzwischen nicht mehr ad hoc, sondern nach
einem »Europäischen Stabilitätsmechanismus«, so die offizielle
Bezeichnung, gepackt werden. Der technokratische Begriff soll
vermutlich auch die eigene Ratlosigkeit überspielen. Denn wie die
wohl anstehende zweite Kreditrunde Griechenlands zeigt, ist man von
einer Lösung noch immer weit entfernt. Dabei hat die Regierung in
Athen die Staatsausgaben schon um rund ein Zehntel zusammengestrichen
Рzulasten der ̦ffentlich Bediensteten und der Rentner -, was kaum
für möglich gehalten wurde. Von sozial verkraftbar spricht ohnehin
niemand mehr. Und die Haushaltslage bleibt trotz dieser
Kraftanstrengung prekär. Es ist sicher richtig, dass man die
Möglichkeit einer »sanften«, diskreten Umschuldung Griechenlands in
Erwägung zieht. Ohne dieses kann das Land an der Euro-Peripherie
finanziell nicht auf die Beine kommen. Dies aber verstärkt nur den
Eindruck, dass man sich weiter nur irgendwie durchzuwursteln
versucht. Bei dem Problem, wie man zu gesunden öffentlichen
Haushalten kommt, bleibt ein dickes Fragezeichen. Das Prinzip heißt
Ratlosigkeit.

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