Neues Deutschland: zum UN-Bericht zur Gaza-Hilfsflotte

Die Experten des Menschenrechtsrats zur
Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte haben ihren
Bericht vorgelegt. Da Israel darin nicht gut wegkommt, hat es ihn
abgelehnt, rundweg. Anderes war nicht zu erwarten. Schließlich haben
beide Parteien – die Schiffspassagiere auf der einen und die
israelische Armee auf der anderen Seite – an ihrer eigenen
Darstellung der Ereignisse auf der »Mavi Marmara« festgehalten: Die
Gaza-Aktivisten beklagen die Aktion als brutalen Ãœberfall auf ihren
friedlichen Hilfskonvoi, das offizielle Israel spricht dagegen von
einem Akt der Selbstverteidigung gegen bewaffnete
Terroristenunterstützer. Letzteres sahen die Experten wohl nicht so.
Vielleicht hätte mancher der Vorwürfe inzwischen längst auf anderem
Wege bewiesen oder aber entkräftet werden können. Viele haben das mit
detaillierten Schilderungen versucht: der schwedische Schriftsteller
Henning Mankell, Journalisten, LINKE-Abgeordnete – alles Passagiere.
Die israelische Seite hat zur Aufklärung nicht nur fast nichts
beigetragen, sondern diese beharrlich torpediert: indem die
beteiligten Soldaten nicht dazu befragt werden durften, Handys der
Passagiere konfisziert wurden und man dem Rat jegliche Mitarbeit
verweigerte. Das Expertengremium wollte zunächst nicht Tribunal,
sondern Aufklärungsinstanz sein. Doch schon mit seiner Haltung
gegenüber diesem Gremium hat Israels Regierung auch zur Schuldfrage
geantwortet – gegen sich selbst.

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