Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherungsbeträge

Breite Zustimmung fanden Veränderungen in der
Gesundheitspolitik dieses Landes nie. Dazu gibt es zu viele
Grüppchen, die auf ihre Privilegien bedacht sind. Die rannten
entweder mit Weißkittel und Trillerpfeife auf die Straße oder
schickten heimlich ihre Lobbyisten in die Gremien, um das Schlimmste
zu verhindern. Aber dieses Mal haben Unverfrorenheit und
Klientelpolitik das Maß der Erträglichkeit weit überschritten.
Reformabsichten? Gerechtigkeit? Solidarität? Alles Fehlanzeige. Es
geht um Macht, Geld und Parteitaktik. Gern möchte uns die Regierung
weismachen, sie wolle das Gesundheitssystem verbessern. Das ist eine
gigantische Lüge, denn sie müsste dazu die Einnahmebasis der
gesetzlichen Krankenkassen erweitern und hohe Einkommen sowie die
Bereicherungssucht der Leistungsanbieter im Gesundheitsbereich nicht
länger schützen. Stattdessen bekommen Arbeitgeber schriftlich, dass
ihre Beiträge nie wieder steigen werden, und gesetzlich
Krankenversicherte, dass ihr finanzieller Anteil nach oben offen ist.
Diese »Reform« schafft die Armen, denen sie später per steuerlichem
Sozialausgleich helfen will. Hier geht es um die Rettung einer
Regierung, deren Koalitionspartner nicht noch ein Wahlversprechen
unerledigt auf den Aktenstapel legen können, und um die Rettung einer
Partei, deren Glaubwürdigkeit mächtigen Schaden nahm und für die ein
Gesundheitsminister mit Trotzkopf-Image und Abkassierer-Mentalität
jetzt die Kohlen aus dem Feuer holt.

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