Neues Deutschland: Zur Flüchtlingsdebatte

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will
den »Asylbewerberstrom« aus Serbien und Mazedonien stoppen. Alles
nach Recht und Gesetz. Bundespolizisten sollen aushilfsweise
Asylanträge abarbeiten, damit die Flüchtlinge schneller wieder
abgeschoben werden können. Es ist typisch deutsch, wie der
Innenminister argumentiert: So lange die größten menschenverachtenden
Schweinereien an einem Schreibtisch begangen werden, an dem ein
deutscher Beamter den Stempel schwingt, ist ja alles gut. Friedrich
könnte auch sagen: »Wir stellen fest, dass viele einer Minderheit
angehörende Flüchtlinge zu uns kommen. Wir müssen prüfen, was da los
ist, warum die bei uns Schutz suchenden Roma diskriminiert werden.«
Aber nein. Angst wird geschürt, Ressentiments bedient, Stimmung
gemacht – in Krisenzeiten gerne gegen Schwächere, damit der Mob bei
Bedarf nach unten auskeilen kann. Gerade ein paar Wochen ist es her,
da wurde des Pogroms in Lichtenhagen gedacht, das auch ein Ergebnis
von permanenter rassistischer Hetze gegen »Asylanten« war. Friedrich
möchte wohl in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Rudolf Seiters
(CDU) treten, der 1992, während die Häuser in Rostock noch brannten,
von angeblich notwendigen Maßnahmen gegen den »unkontrollierten
Zustrom« und den »Asylmissbrauch« schwadronierte. Nichts gelernt in
den letzten 20 Jahren, nach ungezählten Angriffen auf
Flüchtlingsheime und rund 180 Tote durch rassistisch motivierte
Gewalt, nach Mölln, Hoyerswerda, Mannheim? Offenbar nicht.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Weitere Informationen unter:
http://

  aussenpolitik, innenpolitik