neues deutschland: Zurück in die Zukunft – Kommentar zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung zu kündigen

INF-Vertrag, das klingt nach einer anderen Zeit:
Kalter Krieg, Mittelstreckenraketen, Sowjetunion. Der damalige
KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow, der das Abkommen 1987
gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet hat, zeigte
sich jetzt entsetzt über Washingtons Ankündigung, die Vereinbarung
aufzukündigen. Er warf Präsident Donald Trump einen »Mangel an
Weisheit« vor, denn unter keinen Umständen sollte man
Abrüstungsverträge zerreißen. Schon gar nicht einen, der erstmals in
der Geschichte zur Abschaffung einer ganzen Waffengattung geführt hat
– bis hin zur tatsächlichen Zerstörung der erfassten Raketen und
Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500
Kilometern.

Dieser Vertrag ist auch heute eine entscheidende Säule der
Sicherheitsarchitektur und gerade für die Bundesrepublik von großer
Bedeutung. Zur Erinnerung: Vor drei Jahrzehnten ging es heftig um die
Pershing-II auf deutschem Boden. So ist der INF-Streit auch eine
Aufforderung an die Bundesregierung, sich endlich vom Konzept der
nuklearen Teilhabe in der NATO zu verabschieden und auf den Abzug
aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu drängen. Washington und Moskau
beschuldigen sich gegenseitig, einen Abrüstungsvertrag zu verletzen.
Das schreit nach Verständigung, nach ernsthaften Verhandlungen.
Politische Kraftmeierei à la Trump führt die Welt nur weiter zurück
ins nukleare Pandämonium, in den Wahnsinn eines neuen Wettrüstens.

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