New Deal for Consumers – Wann kommt der New Deal for Companies?

Zu einem „Deal“ gehören immer zwei Seiten. Der
gestern als „New Deal“ durch die EU-Kommission vorgestellte Katalog
von Maßnahmen zum Verbraucherschutz ist aber in Wahrheit in weiten
Teilen ein einseitiges Sammelsurium neuer Sanktionsmechanismen allein
zulasten der europäischen Wirtschaft. Das in Europa durch
umfangreiche präventive Schutzmechanismen, etwa in den Bereichen
Produktsicherheit und Verbrauchertransparenz, geprägte sogenannte
Vorsorgeprinzip soll durch ein drakonisches Sanktionsregime nach
US-amerikanischem Vorbild ergänzt werden. Aus der Perspektive des
Verbraucherschutzes mag man sich über das Beste aus beiden Welten
freuen. Die Wirtschaft wird sich angesichts dieser Drohkulisse
hingegen einmal mehr die Frage stellen, ob angesichts dieser
Daumenschrauben Investitionen in Europa überhaupt noch vertretbar
sind. „Dass die EU-Kommission unter der Vollendung des Digitalen
Binnenmarktes offenbar im Wesentlichen den Aufbau neuer Drohkulissen
für die Digitale Wirtschaft versteht, ist schon bemerkenswert.“,
erklärt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh. „Ãœber
diesen Befund können auch die wenigen, zumindest auf den ersten Blick
sinnvollen Vorschläge nicht hinweghelfen. Denn ob die Einführung
eines Rechts auf Prüfung der zurückgesendeten Ware durch den
Onlinehändler oder der vorgeschlagene Ausschluss des Widerrufsrechts
bei mehr als nur ausprobierten Waren große Auswirkungen auf die
Praxis haben wird, ist mehr als fraglich.“ ergänzt Wenk-Fischer. Auch
wird erst die Praxis zeigen müssen, ob ein Mehr an Transparenz bei
Vergleichsplattformen die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und
Verbraucher signifikant verändern wird. Ein wesentlicher Unterschied
zu der bereits heute in Deutschland geltenden Rechtslage ist damit
jedenfalls nicht verbunden.

Ãœber den bevh

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V.
(bevh) ist die Branchenvereinigung der Interaktiven Händler (d.h. der
Online- und Versandhändler). Neben den Versendern sind dem bevh auch
namhafte Dienstleister angeschlossen. Nach Fusionen mit dem
Bundesverband Lebensmittel-Onlinehandel und dem Bundesverband der
Deutschen Versandbuchhändler, repräsentiert der bevh die kleinen und
großen Player und mehr als 75 Prozent des Umsatzes der Branche im
Endkundengeschäft. Der bevh vertritt die Brancheninteressen gegenüber
dem Gesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft.
Darüber hinaus gehören die Information der Mitglieder über aktuelle
Entwicklungen und Trends, die Organisation des gegenseitigen
Erfahrungsaustausches sowie eine fachliche Beratung zu den Aufgaben
des Verbands.

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