Nicht zum Wohle Berlins / Kommentar von Gilbert Schomaker

“Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der
Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes
zu widmen.” So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die
Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist
dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrer Mehrheit den
Mietendeckel beschließen. Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in das
Vertragsrecht zwischen Mieter und Vermieter. Der Mietendeckel ist auch nicht zum
Wohl des Volkes. Schon jetzt wirkt sich die Verunsicherung der Wirtschaft auf
Arbeitsplätze aus. Erste Aufträge werden storniert, weitere Absagen werden dazu
kommen. Zum Wohle der Stadt wäre es, massiv Wohnungen zu bauen. Das geht am Ende
nur mit privatem Kapital. Aber dazu wird es jetzt nicht kommen.

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