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Niebel zu spät und zu schwach in Rio

Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Die Abschlusserklärung ist enttäuschend. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten. Dabei wäre es angesichts der globalen Herausforderungen wichtig gewesen, konkrete Ziele und Umsetzungsmaßnahmen zu beschließen. Insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer kritisierten zu Recht, dass für die in Rio viel zitierte „Green Economy“ keinerlei konkrete Hilfen der Industrieländer vereinbart wurden. Ein ressourcen- und umweltschonendes grünes Wachstum ist in den Entwicklungsländern ohne finanzielle Unterstützung der Industrieländer nicht möglich.

Deutschland hat unter Entwicklungsminister Dirk Niebel bereits viel Vertrauen verspielt, weil es sein Versprechen gebrochen hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Es ist peinlich, wenn Minister Niebel das Ergebnis von Rio trotzdem schön redet, weil ein klares Bekenntnis zu privaten Investitionen enthalten sei. Der Tunnelblick des Ministers ist beschämend, auch deshalb, weil keinerlei neue verbindliche Ziele für verpflichtende verantwortliche Unternehmensführung vereinbart wurden. Private Investitionen sind aber nur dann positiv, wenn sie zu guten Arbeitsplätzen mit fairen Löhnen führen. Zu dem damit einhergehenden Aspekt des inklusiven breitenwirksamen Wachstums einschließlich gerechter Steuersysteme haben sich Niebel und die Bundesregierung viel zu wenig eingebracht. Das gleiche gilt für die kaum konkretisierte Debatte um die „Sustainable Development Goals“. Bezeichnend für das schwache Engagement Niebels ist sein spätes Eintreffen: Niebel landete Dienstag Abend als die Abschlusserklärung bereits beschlossen war. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
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