Niedersächsischer Ministerpräsident McAllister schränkt Spielraum für Steuersenkungen deutlich ein

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf FDP-Vorstöße für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – das muss der Bund bei seinen steuerpolitischen Ãœberlegungen berücksichtigen.“

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