NOZ: Europäischer Rechnungshof fordert effizientere Förderpolitik der EU

Europäischer Rechnungshof fordert effizientere
Förderpolitik der EU

Präsident Lehne: Kontrolldefizite bei der Europäischen Zentralbank
beseitigen

Osnabrück. Europas oberste Rechnungsprüfer fordern eine
effizientere EU-Förderpolitik. „Die Strukturpolitik müsste
zielgerichteter sein. Unsere Berichte über Regionalflughäfen, über
die Transeuropäischen Netze, über Häfen zeigen, dass Vorhaben nicht
in jedem Fall effizient waren“, sagte der Präsident des Europäischen
Rechnungshofes, Klaus Heiner Lehne, im Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“. „So wuchsen Häfen, die plötzlich in Konkurrenz
zu anderen standen“, sagte Lehne weiter: „Da fehlt manchmal eine
vernünftige Wirtschaftsprognose oder auch eine Einbettung in das
vorhandene Umfeld. Dies zu korrigieren, ist ein Auftrag für die
nächste Finanzperiode, weil das Budget ja wegen des Brexits schmaler
ausfällt und deshalb zielgerichteter genutzt werden muss“, betonte
Lehne.

Als „problematisch“ stufte Rechnungshofpräsident Lehne die
unzureichenden Prüfungskompetenzen gegenüber der Europäischen
Zentralbank (EZB) ein. Dazu sagte Lehne der „NOZ“: „Als die EZB nur
für die Geldpolitik zuständig war, sollte der Rechnungshof nur die
Verwaltungstätigkeit prüfen. Inzwischen hat die Bank aber neue
Aufgaben bekommen Рvor allem die Bankenaufsicht. Wir k̦nnen trotzdem
weiter nur den Bereich Verwaltung prüfen, aber nicht feststellen, ob
die Aufsichtstätigkeit eigentlich im qualitativ notwendigen Ausmaß
wahrgenommen wird“.

Mit Blick auf die Finanzkrise, die unter anderem dadurch ausgelöst
worden sei, „dass die Kontrolle der Banken nicht effizient genug
war“, sagte Lehne weiter: „Also gab es die Neuregelung, aber das
Prüfungsrecht der Höfe ging verloren: die nationalen Stellen dürfen
es nicht mehr und wir können es nicht. Im Alltag führt das dazu, dass
die EZB uns bei Prüfungen Akten verweigert. Eine Praxis, die sich
ausweitet, weil auch immer mehr nachgeordnete Stellen sich nun auf
die EZB berufen und die Einsicht in Daten verweigert. Das ist ein
echtes Problem“.

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