NOZ: IHK Niedersachsen fordert baldmöglichst gesetzliche Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage

IHK Niedersachsen fordert baldmöglichst
gesetzliche Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage

Hauptgeschäftsführerin Schmitt: Gutes Mittel für Belebung der
Innenstädte

Osnabrück. Die Industrie und Handelskammer Niedersachen (IHKN)
fordert von der Landesregierung, mit einem neuen Gesetz zur
Sonntagsöffnung baldmöglichst dem geänderten gesellschaftlichen
Verhalten Rechnung zu tragen. „Die Zeiten haben sich geändert und ich
wünsche mir, dass die Politik dies einsieht. Sonntagsöffnungen sind
ein gutes Mittel, um die Belebung der Innenstädte zu befördern und
Zentren zu reaktivieren“, sagte Hauptgeschäftsführerin Susanne
Schmitt im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
Die FDP hat bereits angekündigt, nach der Sommerpause einen
Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

Die Wirtschaft erwarte keine zahlenmäßige Ausweitung der
Sonntagsöffnung, sondern Rechtssicherheit. „Uns geht es darum, dem
stationären Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, rechtssicher eine
begrenzte Anzahl von Sonntagen zu öffnen“, sagte Schmitt. Natürlich
würden vier verkaufsoffene Sonntage nicht reichen, um den stationären
Einzelhandel zu retten. „Aber sie sind geeignet, dem potenziellen
Kunden die Attraktivität der Innenstädte zu zeigen und erlebbar zu
machen, damit er auch an anderen Tagen zum Einkaufen kommt“, so die
Hauptgeschäftsführerin. Sinnvoll und wichtig sei auch eine
Flexibilisierung im Hinblick auf politische Gemeinden. „Unser Wunsch
wäre je Ortsteil vier mit einer Obergrenze von nicht mehr als acht
pro politischer Gemeinde.“

Die aktuelle rechtliche Situation ist laut Schmitt für den
Einzelhandel schwierig, viele Standortgemeinschaften würden aufgrund
der Querelen ganz auf Sonntagsöffnungen verzichten. „Händler gehen in
Vorleistung. Wenn zwei Tage vor der planten Öffnung ein Gericht
verfügt, dass diese nicht stattfinden kann, ist das bitter“, sagte
Schmitt. Und das nicht nur für Händler, sondern auch für die Kunden.
„Der Negativeffekt bei einer abgesagten Sonntagsöffnung ist viel
stärker, als wenn erst gar keine geplant gewesen wäre.“

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