NOZ: Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen „abwegig“

Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht
auf bezahlbares Wohnen „abwegig“

Immobilien̦konom widerspricht Mieterbund РUnion und FDP lehnen
Vorstoß ab

Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die
Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem Grundrecht auf
bezahlbaren Wohnraum als „abwegig und letztlich nicht praktikabel“
zurückgewiesen. „Natürlich muss der Staat die Weichen dafür stellen,
dass es genügend Wohnraum gibt und dass niemand auf der Straße leben
muss“, sagte IW-Immobilienökonom Michael Voigtländer im Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber ,bezahlbar– ist ein
schwammiger Begriff.“ Es sei ohnehin eine bedenkliche Tendenz, dass
immer mehr ins Grundgesetz geschrieben werde.

Voigtländer betonte: „Es kann kein Anrecht darauf geben, dass
jeder dort leben kann, wo er möchte. Es gibt ja durchaus noch viel
erschwinglichen Wohnraum, nur eben in manchen Großstädten nicht
mehr.“ Der Treiber auf dem Wohnungsmarkt sei vor allem das schnelle
Wachstum der Städte, mit dem der Wohnungsbau nicht Schritt halte.
„Die Politik muss dem entgegenwirken, indem sie das Umland und den
ländlichen Raum attraktiver macht.“

Auch Parteipolitiker aus Union und FDP lehnen den Vorstoß des
Mieterbundes ab. „Ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen wäre
Symbolpolitik, wir brauchen aber stattdessen konkrete Impulse und
Maßnahmen. Es muss mehr und schneller gebaut werden“, forderte Kai
Wegner, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Ähnlich äußerte
sich Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der Liberalen im
Bundestag: „Die Forderung des Mieterbundes bringt keine einzige neue,
bezahlbare Wohnung.“

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