Wenzel: Kompetenzen des Kraftfahrtbundesamtes
überprüfen – Aufgaben dem Bundesumweltministerium unterstellen?
Osnabrück. Angesichts der Ausweitung des VW-Skandals fordert
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) Konsequenzen auf
Ebene der Kontrollbehörden in Deutschland. Auf Anfrage der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), sagte der Vize-Regierungschef: „In
Zukunft dürfen wir aber nicht darauf vertrauen, dass Umweltbehörden
in Drittstaaten für Aufklärung sorgen.“ Daher müsse geprüft werden,
„ob entscheidende Kompetenzen des Kraftfahrtbundesamtes als
Zulassungsbehörde nicht besser dem Bundesumweltministerium
unterstellt werden“, so Wenzel. Ziel müsse sein, Umweltstandards
sicherzustellen und den Verbraucherschutz zu gewährleisten.
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