Niedersachsen: Öl- und Gaskonzerne müssen
Hunderte Millionen Euro hinterlegen
Landesamt fordert Sicherheitsleistungen für Rückbaumaßnahmen
Osnabrück. Niedersachsen hat Erdöl- und Erdgasförderunternehmen
zum Hinterlegen sogenannter Sicherheitsleistungen verpflichtet. Wie
die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, will das Land
so verhindern, dass der Steuerzahler im Falle der Pleite einzelner
Firmen auf den Kosten der Beseitigung von Förderaktivitäten sitzen
bleibt. Branchenübergreifend soll es dabei um eine hohe dreistellige
Millionensumme gehen.
Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat
dies per Rundverfügung angeordnet. Unternehmen hätten nun
beispielsweise Sparbücher hinterlegt oder Patronatserklärungen
abgegeben, bei denen Mutterunternehmen für finanzielle
Verpflichtungen von Töchterfirmen geradestehen.
Niedersachsen war 2014 mit 825.000 Tonnen zweitgrößter
Erdölproduzent hinter Schleswig-Holstein, in dessen Zuständigkeit die
Bohrinsel Mittelplate in der Nordsee fällt. Zudem förderte
Niedersachsen 2014 mit fast 9,5 Milliarden Kubikmetern mehr als 94
Prozent des in Deutschland produzierten Erdgases.
Ähnlich wie Kraftwerksbetreiber hatten die Förderunternehmen in
Niedersachsen bislang Rückstellungen in ihren Bilanzen ausgewiesen.
Angesichts des Atomausstiegs waren zuletzt immer wieder Zweifel
aufgekommen, ob die Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für
Rückbau und Endlagerung des Atommülls ausreichen. Anders als
Rückstellungen sind Sicherheitsleistungen insolvenzsicher.
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