NOZ: Wirtschaft erwartet vom Finanzminister „Signal für mehr Investitionen“

Wirtschaft erwartet vom Finanzminister „Signal
für mehr Investitionen“

DIHK-Präsident Schweitzer: Da ist noch Luft nach oben – Appell vor
Vorstellung des Haushalts 2017

Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
erwartet vom Bundeshaushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 ein
„noch stärkeres Signal für mehr Investitionen“. In einem Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte DIHK-Präsident Eric
Schweitzer, die Aufstockung der Mittel für Digitalisierung und
Innovationen sei richtig. Es gebe aber „noch Luft nach oben“ im
Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, sagte Schweitzer mit
Blick auf die Vorstellung des Etats 2017 an diesem Mittwoch. Seit
Jahren werde weniger als jeder zehnte Euro für Investitionen
eingesetzt. Bis 2020 sollte die Bundesregierung daher den Anteil der
investiven Ausgaben am Bundeshaushalt auf deutlich über zehn Prozent
erhöhen. „Wachstum und Steuereinnahmen entwickeln sich nur dann
positiv, wenn die Unternehmen am Standort Deutschland weiterhin
wettbewerbsfähig bleiben“, betonte der DIHK-Präsident. Eine
Finanzpolitik, die ohne Schulden auskomme, die öffentliche
Investitionen stärke und die Rahmenbedingungen für private
Investitionen verbessere, trage zur Vertrauensbildung bei den
Unternehmen und den Bürgern bei. „Nur mit diesem Vertrauen
investieren die Unternehmen und schaffen neue Arbeitsplätze“,
unterstrich Schweitzer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Etat 2017 trotz
„Brexit“-Krise, Flüchtlingskrise und mehr Investitionen weiter ohne
neue Schulden auskommen. Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten
Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern.
Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten
noch im März vorgesehen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Ausgaben auf
nunmehr 349,3 Milliarden wachsen – rund 1,5 Milliarden mehr bisher
geplant.

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