NRW baut zweite Einrichtung zur Sicherungsverwahrung in Remscheid mit 50 Plätzen – Minister Limbach: Die Zahl der Neuzugänge steigt stetig

NRW-Justizminister Benjamin Limbach plant den Bau einer zweiten Einrichtung zur Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter in NRW. „Die Zahl der Neuzugänge steigt stetig“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Deswegen planen wir bei der Erneuerung der JVA Remscheid auch 50 weitere Plätze in der Sicherungsverwahrung ein“, erläuterte der Minister. Bislang gibt es in NRW nur in der JVA Werl eine Unterbringung für Sicherheitsverwahrte mit 140 Plätzen. „Wir müssen die Belegungsentwicklung in diesem besonderen Bereich aufmerksam verfolgen“, betonte Limbach. „Denn anders als bei zeitigen Freiheitsstrafen steht das Entlassungsdatum in der Sicherungsverwahrung nicht bereits von Beginn an fest und kann deshalb nicht vorhergesagt werden.“ Straftäter, bei denen die Gerichte eine Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung anordnen, gelten als besonders rückfallgefährdet. Oft handelt es sich um Sexualstraftäter. Sie können erst auf freien Fuß gelangen, wenn ein Gutachter ihnen bescheinigt, keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darzustellen.

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