NRW-Grüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Laschet wegen Datteln 4

Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des
Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Steinkohlekraftwerk
Datteln 4 dürfe nicht wie geplant im Sommer in Betrieb gehen, fordern sie. “Dass
ausgerechnet zum Einstieg in den Ausstieg und ausgerechnet in NRW in Datteln ein
riesiges Kohlekraftwerk neu ans Netz gehen soll, ist kaum zu erklären”, sagte
die Ko-Vorsitzende der Landespartei, Mona Neubaur, der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) in Essen. Datteln jetzt noch ans Netz zu bringen
sei dabei in etwa so, als starte man eine Diät – “und am ersten Tag isst man
erstmal drei Stück Sahnetorte”. Die Grünen-Chefin bezweifelt, dass die
Emissionen aus Datteln an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten. Hierzu
fehle bislang jede konkrete Regelung. Neue Berechnungen zeigten sogar, dass
durch Datteln selbst bei Abschaltungen älterer Kraftwerke mit gleicher Leistung
zwei Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen würden.

Zuletzt hatte auch der Bund eingeräumt, dass die Inbetriebnahme von Datteln 4
zunächst zu mehr CO2-Emissionen führen werde. Ministerpräsident Laschet hatte
sich beim Neujahrsempfang der Landes-CDU am Wochenende zu Datteln 4 bekannt. Es
diene nicht dem Umgang mit einem so komplizierten Thema, nach der Rettung des
Hambacher Forsts nun einen neuen Kampf anzuzetteln, mahnte er. Ähnlich äußerte
sich auf dem Treffen auch der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael
Vassiliadis. Datteln 4 zu skandalisieren, sei absurd, hob der Gewerkschaftschef
hervor. Wenn ein modernes Steinkohlekraftwerk in den Regelbetrieb gehe, könnten
ältere Kraftwerke dafür früher abgeschaltet werden. Das spare CO2-Ausstoß, so
Vassiliadis. Umweltverbände wie der BUND bezweifeln das. Wegen bestehender
Abnahmeverträge mit dem Essener Energiekonzern RWE und der Bahn sei in Datteln
mit besonders hoher Auslastung zu rechnen. Das mache den Einspareffekt wieder
zunichte.

Das Gesetz zum Kohlekompromiss soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet
werden. Es legt fest, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der
klimaschädlichen Kohlestromproduktion aussteigt. In Bezug auf Datteln 4 hatte
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf “die komplexe Systematik von
Entschädigungsleistungen” für Kraftwerksbetreiber verwiesen.

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