NRW will weiter Steuer-CDs kaufen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen“, sagte sie der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). In dem jüngst erworbenen Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten des Abkommens Schwarzgeld aus der Schweiz weiter nach Asien zu schaffen, so Kraft. Das fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz lehnte sie in der vorliegenden Form ab. Kraft: „Wir sind nicht generell gegen ein Steuerabkommen, aber wir sind gegen dieses Abkommen. Das ist eine fundamentale Frage von Gerechtigkeit. Wenn diese Regelung in Kraft tritt, bleiben deutsche Steuerflüchtlinge anonym, zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und bekommen ihr Schwarzgeld weiß gewaschen.“

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