Wenn alles glatt läuft, wird das
Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot
der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche
Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im
Verbotsantrag der Bundesländer. Aber selbst wenn es diesmal für ein
Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es
wider Erwarten nicht kippen sollte- der Kampf gegen Rechts wird
längst auf anderen Feldern geschlagen. Der obszöne Extremismus der
NPD spricht ohnehin nur noch einige beinharte Nazis und Ewiggestrige
an. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kommen heute viel eleganter
und zugänglicher im bürgerlichen Gewand der AfD einher. Hierauf muss
die Gesellschaft heute ihr Augenmerk richten.
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