NRZ: Asyl-Klagen – Verwaltungsrichter warnen vorÃœberforderung der Gerichte

Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen
die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer
Ãœberforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den
ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9233 neue Hauptverfahren
anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9324 Verfahren).
Die Zahl der Eilverfahren war in den ersten neun Monaten mit 7362
schon deutlich höher als im gesamten Jahr 2014, als 6211 Verfahren
gezählt wurden. Das berichtete das NRW-Justizministerium auf Anfrage
der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). Der
Verwaltungsrichter-Verband BDVR rechnet mit deutlich steigenden
Zahlen. Der BDVR-Vorsitzende Robert Steegmüller fordert deswegen mehr
Personal: „Der jetzige Personalstand reicht definitiv nicht aus. Wir
brauchen das zusätzliche Personal, was von den Länderjustizbehörden
angekündigt worden ist, wahrscheinlich ist der Bedarf aber deutlich
höher“, so Seegmüller im Gespräch mit der NRZ. In Nordrhein-Westfalen
sollen in diesem Jahr 59 zusätzliche Verwaltungsrichter eingestellt
werden.

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