Der Deutsche Beamtenbund (DBB NRW) befürchtet einen
„jahrelangen Beförderungsstau“, wenn die umstrittenen, seit Sommer
gültigen neuen Regeln zur Frauenförderung in der Landesverwaltung
nicht korrigiert werden. „Das Gesetz ist schwammig formuliert. Es war
blauäugig von der Landesregierung zu glauben, dass auf diese Weise
mehr Frauen befördert werden können“, meinte DBB-Landeschef Roland
Staude im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Ausgabe: 13. Dezember 2016) Seit 1. Juli gilt in der
Landesverwaltung: Frauen müssen bei „im Wesentlichen gleicher
Eignung“ bevorzugt befördert werden. Rund 70 männliche Beamte klagen
dagegen, weil sie sich benachteiligt fühlen. Vier Verwaltungsgerichte
haben Klägern in der Sache bereits Recht gegeben. DBB-Chef Staude
appellierte eindringlich an die Landesregierung, die Verfahren nicht
durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof zu betreiben.
Das Ziel, mehr Frauen zu befördern, sei richtig: „Dafür muss man aber
anderer Stelle ansetzen“, meinte Staude. Er sprach sich für
familienfreundliche Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung aus,
vor allem aber für geschlechtergerechte Beurteilungskriterien. Roland
Staude sieht Hannelore Kraft am Zug: „Das Thema muss jetzt zur
Chefinnensache gemacht werden.“
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